Ulrike Guérot: Nichts wird so bleiben, wie es war? Europa nach der Krise – eine Zeitreise

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, u.a. Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung, ist in den letzten Jahren viel zu sehen und zu hören zum Thema Europa. Viele anregende Gedanken aus ihrem Buch von 2017 „Warum Europa eine Republik werden muss“ werfen ein ganz erhellendes Licht auf weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt ablaufende Entwicklungen und auch auf Defizite. Vor allem die fehlende gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik, die fehlende Bereitschaft, einen Schritt weiter zu gehen, gerade auch in der Krise, ist auch Thema ihres neuesten Buches „Nichts wird so bleiben, wie es war?“
2020 haben wir innerhalb Europas Grenzschließungen erlebt und auch 2021 beginnt das Jahr mit Einreisebeschränkungen und Kontrollen innerhalb Europas. Der utopische Entwurf für das historische Europa zur Gründungszeit der EU orientierte sich an dem Aufruf „Nie wieder Krieg“.
Für Ulrike Guérot als Gründerin des European Democracy Lab stellt sich die Frage, ob es heute nicht lauten könnte „Nie wieder geschlossene Grenzen?“

Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss! 2.Teil

Teil 2: Die Utopie

Seit vergangenem Sonntag hören wir auf allen politischen Plattformen „Macron fordert ein Umdenken für Europa“. Genau dazu haben PolitikwissenschaftlerInnen wie Ulrike Guérot im Vorfeld eine Menge gearbeitet und bereits Utopien geliefert:

„Wir könnten uns das Gros der Brüsseler Bürokratie sparen, wenn wir uns auf eine schlanke europäisierte Verwaltung einließen, deren Rechts- und Verwaltungsakte auf dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger beruhen würde.“ (S. 145) Bestechendes Argument. Aber was würde dieser Gleichheitsgrundsatz bedeuten, und warum wehren sich die Länder, speziell die Deutschen, dagegen?

Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss!

Eine politische Utopie
Teil 1: Analyse

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs und Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung in Krems/Österreich leitet ihre Utopie mit einem Rückblick auf 3000 Jahre Geschichte des Europäischen Kontinents ein. Dabei entwickelt sie eine Idee eines Europas als großer Republik mit politischer Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger der Nationalstaaten. Die EU, wie wir sie haben, ist eine Wirtschaftszone, der es am gemeinsamen politischen Konzept mangelt, auch der Maastricht Vertrag von 1992, der eine politische Union begründen wollte, ist auf politischer Ebene gescheitert. Der große Fehler liegt darin, dass die wesentlichen finanziellen Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen getroffen werden, so wird über Währung und Wirtschaft auf europäischer Ebene verhandelt, während über Steuer- und Sozialpolitik die Länder auf nationaler Ebene zu entscheiden haben. Die europäischen Bürger sind somit nicht gleichgestellt. Es herrscht ein Wettbewerb zwischen den Bürgern der europäischen Nationen, der von extremen Schieflagen gezeichnet ist. Die Verordnungen und Richtlinien, beschlossen in EU- Ausschüssen sind nicht demokratisch gefasst. Weder wählen die BürgerInnen ihre EU- Abgeordneten, noch gibt es eine Opposition im EU Parlament, noch fühlen sich die BürgerInnen als Souverän.

Europakarte des Mittelalters. About this photo: Title: Liber Floridus – Europe map, Creator: Paul K, License Original source via Flickr