Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss!

Eine politische Utopie
Teil 1: Analyse

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Gründerin und Direktorin des European Democracy Labs und Professorin und Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung in Krems/Österreich leitet ihre Utopie mit einem Rückblick auf 3000 Jahre Geschichte des Europäischen Kontinents ein. Dabei entwickelt sie eine Idee eines Europas als großer Republik mit politischer Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger der Nationalstaaten. Die EU, wie wir sie haben, ist eine Wirtschaftszone, der es am gemeinsamen politischen Konzept mangelt, auch der Maastricht Vertrag von 1992, der eine politische Union begründen wollte, ist auf politischer Ebene gescheitert. Der große Fehler liegt darin, dass die wesentlichen finanziellen Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen getroffen werden, so wird über Währung und Wirtschaft auf europäischer Ebene verhandelt, während über Steuer- und Sozialpolitik die Länder auf nationaler Ebene zu entscheiden haben. Die europäischen Bürger sind somit nicht gleichgestellt. Es herrscht ein Wettbewerb zwischen den Bürgern der europäischen Nationen, der von extremen Schieflagen gezeichnet ist. Die Verordnungen und Richtlinien, beschlossen in EU- Ausschüssen sind nicht demokratisch gefasst. Weder wählen die BürgerInnen ihre EU- Abgeordneten, noch gibt es eine Opposition im EU Parlament, noch fühlen sich die BürgerInnen als Souverän.

 

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Robert Nozick: Anarchie, Staat, Utopia

In der Beschäftigung mit Robert Nozicks „Anarchie, Staat, Utopia“, einem Minimalstaatsentwurf eines amerikanischen Harvard- Professors von 1974, der sich daran orientiert, lediglich die Sicherheit, vor allem den Schutz des Eigentums als Staatsaufgabe zu betrachten, drängt sich die Vermutung auf, dass vor allem der amerikanische Liberalismus mit weitgehender ökonomischer Freiheit und, bis heute, ausgeklammerter sozialer Absicherung, lange Zeit nach diesen Vorstellungen funktioniert hat. Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch hier eventuell in naher Zukunft doch ein Umdenken, hin zu mehr ausgleichender Gerechtigkeit, erfolgen könnte. Die Philosophische Grundfrage, die sich dahinter versteckt, ist im Grunde die, ob ein Staatsgebilde, wie immer es gestaltet sein mag, nicht auf einer Vorstellung oder idealerweise sogar Einigung auf bestimmte Vorannahmen, zum Beispiel Normen und Werte, die durch das Staatssystem repräsentiert werden sollen, aufbaut, oder ob die Freiheit an sich als einzige Norm Gültigkeit beanspruchen soll.

Die Idee, dass die Märkte alles regeln gleicht einer Vorstellung von Sozialdarwinismus, auf einer mathematisch-rationalen Grundlage basierend, die außer Acht lässt, dass der Mensch eben nicht auf ein reduktionistisches Modell eingeschränkt werden kann, um daraus Entwicklungsvorhersagen zu machen. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Buch von Tomas Sedlacek, Mitglied des nationalen Wirtschaftsrats in Prag „Die Ökonomie von Gut und Böse“, der dafür plädiert, zu überdenken, „Was ist der Mensch unserer Ansicht nach?“, und dafür anthropologisches, geschichtliches, kulturelles, soziologisches und psychologisches Wissen heranzuziehen, um dann zu einer existenzialistischen Auffassung der Ökonomie und damit auch der Aufgaben eines Staates zu kommen.

Wenn wir natürlich Entwicklungen im deutschen Privatfernsehen beobachten, wie Stefan Raabs Polit-Show „Absolute Mehrheit“, widerspricht dies allen Anstrengungen. Wenn Mehrheiten aus persönlichen Interessen und Einstellungen gebildet werden, kann man Mehrheiten auch kaufen.

Brauchen wir eine jeder Staatsform vorausgehende Verständigung über Vorannahmen? Wie werden diese normiert, oder sind es doch übergeordnete Werte?

 

http://www.zeit.de/2012/05/L-P-Sedlacek

John Rawls‘ Verteilungsgerechtigkeit

Der Wirtschaftsnobelpreis ging dieses Jahr an die Ökonomen Shapley und Roth für die Theorie und praktische Anleitung zu einem Zuteilungsverfahren, bei dem ein stabiles Gleichgewicht erreicht wird. Zum Beispiel bei der Verteilung von Studienplätzen oder Spenderorganen geht es darum, wie diese „Märkte“ ohne Geld funktionieren und, im Fall der Organspende, Leben retten können.

Allerdings handelt es sich hier um rein rechnerische, logische Allokationsverfahren, die einer moralisch- philosophischen Grundlage entbehren (das wäre ein anderes Thema, ob ohne moralische Basis effektivere Resultate im Sinne von Nutzenmaximierung erzielt werden können, wobei die Nutzenmaximierung zur quasimoralischen Grundlegung wird). Interessant im Zusammenhang mit John Rawls, dessen „Theorie der Gerechtigkeit“ auch unter den Ökonomen diskutiert wurde und wird, ist die Überlegung, inwieweit für jede Theorie der Verteilungsgerechtigkeit gilt, dass sie sich eben nicht auf „Gegenstände des Marktes“ beschränken darf, sondern, wenn sie einen Gerechtigkeitsanspruch erheben möchte, andere „Güter“ wie z.B. Freiheitsrechte oder Chancengleichheit im Zugang zu Bildung oder anderen Ressourcen wie Arbeitsplätzen an erster Stelle abhandeln muss, so wie Rawls das tut,  und erst dann, an zweiter Stelle über Sachgüterverteilung nachdenken kann.

Junge Ökonomiestudenten sind seit der Weltfinanzkrise nicht mehr zufrieden mit Theorien, die sich auf Güter und Zahlen beschränken. Vielleicht erlebt Rawls‘ „Theorie der Gerechtigkeit“ bald eine Rezeptionsrenaissance.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/interview-ockenfels-roth/seite-1

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/nobelpreis-wirtschaft-2012-preistraeger

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