Otfried Höffe und Peer Steinbrück- Honorardebatte

Gemeinhin dulden Gesetze eine Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die weit über das hinausgehen, was mit unserer Vorstellung von politischer Gleichheit und Gerechtigkeit verträglich ist. Unser Gerechtigkeitssinn und unsere Gerechtigkeitskonzeption scheinen gegenwärtig in höchstem Maß auseinander zu klaffen. Wie kommt es, dass die Honorardebatte um Peer Steinbrücks Vortragsvergütung so hohe Wellen schlägt, dass andere politische Inhalte dahinter zurückstehen?

Gerechtigkeitstheoretiker wie John Rawls und auch Otfried Höffe glauben, dass die Ausstattung mit Grundrechten und Grungütern in ihrem erforderlichen Maß ermittelt werden kann. Daraus ergibt sich auch die Ermittlung von Vergleichen , von Minimal- und Maximalstandards. Die Empfehlungen dieser Philosophen liegen bei etwa dem Hundertfachen des geringsten Einkommens als Maximum, das unter gerechtigkeitstheoretischen Aspekten noch zu legitimieren wäre. Wenn dann beim Bürgerdialog jemand aufsteht und sagt (Zitat ZEIT vom 30.11.12): Er bekomme allerdings nur 20, na gut, vielleicht auch mal 50 Euro Honorar. Nun habe sich die SPD doch die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. »Wie kann es da sein, Herr Steinbrück, dass ich 20 Euro bekomme, Sie aber 20.000?«, dann bewegen wir uns in der Region des Tausendfachen.

Es ist einer ganz natürlichen Reaktion geschuldet, sich hier zu empören über die Unverhältnismäßigkeit, denn es entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die sich an Grundsätze der Gerechtigkeit halten, den Nachteil haben, weil es andere nicht tun, sich aber zum Schein darauf einlassen und eine Kooperation vortäuschen, von der sie aber nie beabsichtigen, sie einzuhalten. Die Peer Steinbrück- Debatte zeigt, dass die in Höffes „Politische Gerechtigkeit“ dargestellte Verpflichtung auf Gerechtigkeit als Projekt der Moderne auch als Selbstverpflichtung des Einzelnen wieder ernst genommen werden muss, weil nur so ein Staatswesen moralisch begründet werden kann.

In dieser Diskussion geht es nicht um neidische Kleinkrämerei, es geht tatsächlich um ein grundsätzliches Verständnis des Politikers, der der Zustimmung bedarf. Der Sozialstaat entsteht aus der Idee, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung als Ausdruck von Solidarität, als Bereitschaft ein Stück seiner persönlichen Freiheit für den Sozialstaat aufzugeben. Und dazu gehört auch eine Höchstgrenze für Honorare und Gehälter, sonst kann den Bürgern nicht mehr verständlich gemacht werden, dass der Sozialstaat als Solidaritätsaufgabe den Grundsätzen der politischen Gerechtigkeit folgt.

»Ein Sozialdemokrat nimmt nicht 25.000 Euro für Geplauder, einen Betrag, für den ein Arbeiter ein Jahr lang malochen muss«, sagt SPD-Ortschef Rudolf Malzahn.

http://www.zeit.de/2012/48/Peer-Steinbrueck-Honorare/seite-1

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Ein Kommentar zu „Otfried Höffe und Peer Steinbrück- Honorardebatte

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  1. Die Empörung über Steinbrück ist nicht nur interessant im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch symptomatisch für selektive und subjektive Wahrnehmung.
    Das Grundproblem des Steinbrück-Falles liegt offensichtlich nicht in der grundsätzlichen Ungerechtigkeit (Unverschämtheit) eines Individuums, sondern in den weit auseinander klaffenden Bezügen von Politikern im Vergleich zu Führungspositionen in der Wirtschaft.
    Steinbrück verursacht einen Aufschrei ähnlich wie ein Wolf der sich traut, wieder in unsere Gefilde einzudringen, oder wenn ein Mensch am Barrier Riff von einem Hai getötet wird. Der Wolf hat noch nicht mal einen Menschen angegriffen, höchsten ein Schaf gerissen und schon wird er zur nationalen Gefahr. Die 4000 Verkehrstoten, die 50000 Schwerletzten, das ist alles kein Thema das uns aufwühlt. Die Konsequenz wäre ja das Tabu Auto zu verteufeln, ne da reagieren wir uns lieber am Wolf, sprich Steinbrück ab, die Verdienstspannen in der Wirtschaft sind aber ok. Jede Diätenerhöhung unserer Politiker wird mit Argusaugen beobachtet und dabei übersehen, dass Politiker im Vergleich ganz arme Schweine sind. Sie tragen mehr Verantwortung, haben mehr Stress, mehr Existenzängste, als in Führungspositionen der Wirtschaft, weil sie ja per Definition alle 4 Jahre zur Disposition stehen. Wenn dann eine dieser, im Vergleich zur Wirtschaft fast bedauernswerten Figuren, die Gunst der Stunde (Match von Finanzkrise und persönlicher Expertise) nutzt um das Geld zu verdienen, das sich aus Angebot und Nachfrage ergibt (man kann sich vorstellen wie viel ExKanzler Schmidt über all die Jahre bekam und keiner mosert), dann soll das ein Problem sein? Das Problem ist vielmehr, dass unsere Politiker rettungslos unterbezahlt sind, um einigermassen immun gegen Versuchungen aller Art zu sein. Welcher kluge Kopf wählt denn heute eine politische Karriere? Wir müssen doch unter diesen Umständen froh sein, wenn sich noch ‚Dumme‘ finden und dafür hergeben.

    Höffe’s Gerechtigkeit müsste also in der Wirtschaft ansetzen, wo schon ein gut positionierter Mittelständler mehr verdient als unsere Bundeskanzlerin, von den Honoraren bei Konzernen und Banken ganz abgesehen.
    So, und hier befinden wir uns längst in globalen Abhängigkeiten. Wenn wir lokal Einkommen begrenzen, dann werden wir
    a) kein Land mehr sein in das internationale Firmen strategisch investieren
    b) unsere smarten Köpfe inkl. Wissenschaftler und Firmenstandorte ans Ausland verlieren.

    Das Endergebnis wäre Gerechtigkeit auf der Armutsebene.

    Im Grunde ist gegen die Theorie von Höffe wenig einzuwenden. Das Problem ist die Praktikabilität und die Subjektivität von Gerechtigkeit und Freiheit in der jeweiligen Ära und Verflechtung der Systeme und Werte.

    Der Mensch ist ein Produkt der Evolution und diese kennt keinen anderen Wert als unter den jeweiligen Bedingungen zu Überleben. Sie kennt kein Gut und Böse und keine Gerechtigkeit und an diesem Erbe tragen alle Kulturen, Philosophien und Religionen schwer. Der Kapitalismus in seinen Auswüchsen ist wohl deshalb (noch) so erfolgreich, weil er von allen Systemen, dem evolutionären Durchsetzungsprinzip des Stärkeren am nächsten steht. Sein Handicap ist die Demokratie, denn was kurzfristig möglich ist, zeigt China mit seiner Kombination von Diktatur und Kapitalismus. Schlechte Zeiten für Höffe – auch in China.

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